Die schwache Konjunktur erhöht den Spardruck auch in NRW. Die Steuerschätzung bringt ein Milliardenloch im Etatentwurf 2025. Der NRW-Finanzminister möchte Spielräume der Schuldenbremse ausschöpfen.
Dem Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. „2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet“, erklärte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zum Ergebnis der jüngsten Herbst-Steuerschätzung nach einer Regionalisierung für das Bundesland.
Diese Summe gehe zum großen Teil auf das schwache Wirtschaftswachstum zurück, aufgrund dessen mit rund 850 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei als bislang eingeplant. Zusätzlich drohten für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen aber auch weitere Steuerausfälle durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Der NRW-Finanzminister kündigte an, dass zumindest ein Teil der sich 2025 abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen durch neue Schulden aufgefangen werden sollen. Dazu sollen Spielräume im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch das Nutzen der sogenannten Konjunkturkomponente voll ausgeschöpft werden. Nur so könnten bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden.
Die Höhe der Konjunkturkomponente werde noch ermittelt. Optendrenk kündigte eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2025 mit entsprechenden Anpassungen an.
