Kommende Woche soll es im Landtag auch um den Terroranschlag in Solingen gehen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen mit der Arbeit in einem U-Ausschuss beginnen.
Ab kommender Woche soll im Landtag in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der politischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen begonnen werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP soll sich der Ausschuss am Rande des November-Plenums konstituieren, teilten die vier Fraktionen gemeinsam mit.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass höchstwahrscheinlich am kommenden Donnerstag darüber im Plenum beraten werden soll. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landtagsverwaltung eingegangen. Laut eines Landtagssprechers werde am morgigen Mittwoch die Tagesordnung für die kommende Plenumswoche festgesetzt.
„Versäumnisse müssen benannt werden“
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehlverhalten der Landesregierung und des Flucht-, Innen- sowie Justizministeriums und anderer Behörden im Umgang mit dem mutmaßlichen islamistischen Attentäter und seinem Umfeld vor und nach dem Anschlag untersuchen, heißt es im Antrag. „Als Politik stehen wir im Wort, die Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären. Etwaige Versäumnisse müssen benannt werden“, teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen mit.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Er soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und eigentlich abgeschoben werden sollen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
