SPD und Grüne wollen vor dem Hintergrund von Angriffen auf Rettungskräfte die Verwendung von Kameras an Einsatzwagen prüfen lassen. Die CDU würde gerne noch einen Schritt weitergehen.
Angesichts wachsender Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte diskutiert Niedersachsens Landtag heute über einen möglichen Einsatz von Kameras an den Einsatzfahrzeugen, sogenannten Dashcams. Ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass die Landesregierung prüfen soll, wie eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von Dashcams bei Einsatzkräften gestaltet werden könnte. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme dieses Antrags.
Schulung in Deeskalation und Selbstverteidigung
Das Papier von Rot-Grün bringt darüber hinaus unter anderem ins Spiel, ob und wie neben der Polizei auch die anderen Einsatz- und Rettungskräfte im Umgang mit Bedrohungsszenarien, Deeskalation und Selbstverteidigung trainiert werden können. Zudem soll eine engere Kooperation von Justiz und Polizei geprüft werden, damit Strafverfahren zur Gewalt gegen Einsatzkräfte schneller verhandelt werden können.
Die CDU hatte zuvor einen weitergehenden Antrag eingebracht, der neben dem Einsatz von Dashcams auch sogenannte Bodycams, die am Körper getragen werden, für Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten fordert. Auch die AfD sprach sich für Dashcams aus. Der Innenausschuss empfiehlt aber die Ablehnung der beiden Oppositionsanträge. Der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen hatte jedoch noch keinen Passus zu Dashcams enthalten.
Anstieg der Gewalt gegen Einsatzkräfte
Den Regierungsfraktionen zufolge haben Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte nicht allein zu Silvester, sondern über das ganze Jahr verteilt zugenommen.
