Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund steht eine vorzeitige Neuwahl an. Berlins Landeswahlleiter hat nun viel Arbeit vor sich – aber auch schon eine gewisse Routine entwickelt.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund beginnen auf Berliner Landesebene unmittelbar die Vorbereitungen für eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages. „Das hat ab heute absolute Dringlichkeit“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen.“
Bröchler zufolge nehmen Landes- und Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl im Zeitraum zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick. „Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, natürlich auch für die Parteien.“
Zahlreiche organisatorische Fragen
Während letztere ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssten, seien die Wahlleitungen mit zahlreichen organisatorischen Fragen beschäftigt. Als Beispiel nannte Bröchler die Suche nach Wahllokalen oder Vorbereitungen für den Druck der Stimmzettel. Gebraucht werden auch wieder um die 30.000 Wahlhelfer.
Eine Neuwahl des Bundestages im März wäre in Berlin bereits die siebte Wahl innerhalb von etwa dreieinhalb Jahren, alle Beteiligten haben also eine gewisse Übung. Im September 2021 wurden an einem Tag Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente gewählt. Im Februar 2023 folgte die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl wegen Wahlfehlern 2021, ein Jahr später wurde die Bundestagswahl aus demselben Grund teilweise wiederholt. Im Mai 2024 schließlich gab es die Europawahl.
Hinzu kamen zwei Volksentscheide: Im September stimmten die Bürger über eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ab, im März 2023 über mehr Klimaschutz.
Frühere Neuwahl würde „Druck enorm erhöhen“
„Je mehr Wahlereignisse es gibt, desto größer ist die Herausforderung, eine geeignete Zahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zusammenzubekommen“, schilderte Bröchler, der seinen Posten nach dem Pannenwahltag im September 2021 übernommen hatte. Geplant sei gemeinsam mit den Bezirken eine Kampagne, um genügend der für die Wahlorganisation unverzichtbaren Helfer zu gewinnen. Um möglicher Wahlmüdigkeit bei Bürgern vorzubeugen, sei ebenfalls eine Kampagne geplant, bei der auf die Bedeutung der Bundestagswahl hingewiesen werde.
„Das wird alles sehr herausfordernd“, sagte Bröchler. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl hinbekommen.“ Theoretisch könnte die Wahl sogar noch früher stattfinden, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz seine für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag früher stellen. „Das würde für uns den Druck enorm erhöhen“, so der Landeswahlleiter. „Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen.“
