Bei Abschiebungen nach Afghanistan und der Aufnahme von Ortskräften gab es 2021 teils unterschiedliche Auffassungen in der Merkel-Regierung. Das räumt der „leibhaftige Rentner“ Horst Seehofer ein.
Der frühere Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), nutzt seine Vernehmung als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss, um sich zur Migrationspolitik zu äußern. Mittlerweile sei, was die irreguläre Zuwanderung angeht, im Gegensatz zu den Jahren 2015 und 2016, „die Ordnung weitgehend hergestellt“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.
Es müsse aber eine Lösung gefunden werden für den Umgang mit Ausreisepflichtigen. Sollte dies nicht gelingen, sei zu befürchten, „dass wir das Thema als Dauerthema behalten, und das tut unserer Demokratie nicht gut“. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, Ralf Stegner (SPD), ob sich Deutschland gegenüber den Ortskräften fair verhalten habe, antwortete Seehofer, der sich als „leibhaftiger Rentner“ vorstellt: „Ich kann in den Spiegel schauen.“
Der Ausschuss soll die Umstände der hektischen deutschen Evakuierung aus Kabul im August 2021 und die Aufnahme afghanischer Ortskräfte untersuchen und aus möglichen Fehlern Empfehlungen für die Zukunft ableiten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die Bundesregierung insgesamt in den laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan die Einreise von mehr als 36.000 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer Familienangehörigen ermöglicht. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms lägen für 3.082 Afghanen inklusive Angehöriger Aufnahmezusagen vor, davon seien 682 eingereist.
Ausschuss befragt frühere Mitglieder des letzten Merkel-Kabinetts
Mit der Befragung von Seehofer neigt sich die Beweisaufnahme langsam dem Ende zu. Nach Seehofer wollen die Abgeordneten bis Weihnachten noch mehrere ehemalige und aktuelle Kabinettsmitglieder befragen. Dazu zählen – Stand jetzt – auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD). Wegen der Aussicht auf eine vorgezogene Bundestagswahl ist mit einem verkürzten Verfahren bei der Ausarbeitung des Abschlussberichts zu rechnen.
Es habe in der damaligen Bundesregierung zwischen den Ressorts Innen, Verteidigung, Entwicklung und dem Auswärtigen Amt zwar teilweise unterschiedliche Auffassungen zu Tempo und Umfang der Aufnahme von Ortskräften gegeben, sagte Seehofer. Einen öffentlichen Konflikt innerhalb der Regierung – etwa mit Maas – habe er aber vermeiden wollen.
Deutliche Kritik übte Seehofer am Bundesnachrichtendienst. Dieser habe kurz vor der Machtübernahme der Taliban in Kabul noch prognostiziert, diese würde sicher noch Monate dauern.
