Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger setzt nach dem Ampel-Aus auf neue Mehrheiten im Bundestag. Es dürfe keine Zeit des Vakuums entstehen. Und Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt die Entscheidung zum Bruch in der Ampel-Koalition. „Der Bundeskanzler hat eine Richtungsentscheidung getroffen. Der Streit hat ein Ende: Das ist gut für alle“, teilte Rehlinger mit. Deutschland müsse in instabiler Weltlage für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land kämpfen. „Ich würde mir wünschen, dass sich dafür auch in der neuen Lage Mehrheiten im Bundestag finden“, sagte sie.
Keine „Zeit des Vakuums“
Es gehe jetzt darum, „dass Deutschland handlungsfähig bleibt, gerade jetzt in diesen schwierigen Tagen und Wochen“, sagte Rehlinger im „Deutschlandfunk“. Alle in der demokratischen Mitte dieses Landes müssten zeigen, „dass sie für verantwortungsvolle Mehrheiten stehen, dass wir einen sauberen Übergang hinbekommen, dass das aber keine Zeit des Vakuums ist“. Denn die Entscheidungen für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für Sicherheit, „die müssen jetzt nach wie vor auch getroffen werden“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „Führung gezeigt“ und neues Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zur Priorität gemacht. Das sei dringend notwendig, denn Deutschland brauche einen neuen Aufschwung. „Gerade unsere Industrie braucht mehr Unterstützung“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Saar-Regierungschefin, die im Saarland eine SPD-Alleinregierung führt.
Die Ampel-Koalition ist am Abend in Berlin geplatzt. Nach einem Richtungsstreit über Wirtschafts- und Haushaltspolitik warf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett. Am 15. Januar soll der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmen, spätestens Ende März könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.
CDU fordert umgehend Neuwahlen
Viel zu spät – meint die CDU im Saarland: „Deutschland kann sich jetzt keine weitere Hängepartie leisten. Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse“, teilte der CDU-Landeschef Stephan Toscani mit. „Dazu brauchen wir eine neue Regierung – und zwar umgehend. Das bedeutet: Vertrauensfrage und Neuwahl so schnell wie möglich.“
Das Ampel-Aus sei schon lange überfällig gewesen, sagte Toscani. Die Bundesregierung sei „auf ganzer Linie gescheitert“. Deutschland stehe „vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz“.
FDP für „schnellen Neuanfang“
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic schrieb bei Facebook: „Unser Land braucht einen schnellen Neuanfang, die rot-grüne Minderheitsregierung künstlich zu verlängern ist keine Lösung.“ Er bedauerte, dass Volker Wissing „eine andere, einsame Entscheidung“ getroffen habe. „Verantwortung heißt für mich nicht, sich an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden“, teilte Luksic mit, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium zurücktritt. Wissing dagegen tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister.
