Die Freien Wähler in Sachsen sehen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch. An einen Wandel im politischen Umgang miteinander glauben sie nicht.
Die Freien Wähler (FW) haben starke Zweifel, ob eine CDU-SPD-Minderheitsregierung für eine neue politische Kultur in Sachsen sorgen kann. „Ich glaube schlicht nicht daran“, sagte der Abgeordnete Matthias Berger in Dresden. Das sei nur ein „Schönreden der selbst verschuldeten politisch katastrophalen Situation“. CDU und SPD hätten im vergangenen Jahrzehnt machtpolitisch agiert. Wenn sie nun vom „Mitreden“ anderer sprächen, gebe das zu denken.
Freie Wähler sehen CDU-SPD-Regierung keinen Erfolg beschieden
„Man hätte ja die Gelegenheit gehabt. Das wäre aus meiner Sicht ein wünschenswerter politischer Stil gewesen im letzten Jahrzehnt – alle mit einzubeziehen. Da standen aber eher das Ausgrenzen und die Machtpolitik im Vordergrund“, sagte Berger. Die CDU hätte nur mal von dem hohen Ross heruntersteigen müssen. Deshalb seien jetzt starke Zweifel angebracht. „Wir glauben nicht, dass diese Regierung tragen wird“, sagte Berger, der mit einem gewonnenen Direktmandat als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im Landtag sitzt.
Berger will Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht wählen
Unter den jetzigen Bedingungen werde Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl nicht die Stimme der Freien Wähler bekommen, sagte Berger. CDU und SPD verhandeln in den kommenden Tagen in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Die Minderheitsregierung soll noch vor Weihnachten stehen. Beiden Parteien fehlen im Landtag zehn Stimmen an einer Mehrheit.
