Der Beginn des hessischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik ist holprig. In diesem Jahr kommt er nur zweimal zusammen. Wie geht es mit der angekündigten Klage der AfD weiter?
Der nur langsam in die Gänge kommende Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat in seiner zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee als Berichterstatterin gewählt. Sie ist somit beauftragt, den Abschlussbericht zu schreiben, wie ein Parlamentssprecher nach der nichtöffentlichen Sitzung mitteilte. Die AfD-Opposition brachte in Wiesbaden zudem Beweisanträge ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beziehen sie sich auf Zeitablauf, Akten und Sachverständige.
Die inhaltliche Arbeit mit der Befragung von Zeuginnen und Zeugen startet erst 2025. In diesem Jahr kommt das Gremium nicht mehr zusammen. Der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) sagte der dpa, auf Wunsch mehrerer Fraktionen sei der geplante Sitzungstermin am 17. Dezember aufgehoben und in den Januar verschoben worden.
Streit um Themen
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik war im Juni eingesetzt worden. Die AfD-Fraktion hatte ihn durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf 7 Punkte.
Die AfD-Opposition kündigte daraufhin an, vor den Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. Dabei lässt sie sich jedoch Zeit. Ein Fraktionssprecher bekräftigte nun, die Klageschrift solle bis zum 16. Dezember bei Hessens höchstem Gericht in Wiesbaden eingereicht werden. Am 20. Dezember endet eine halbjährliche Frist.
