Nach viel Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Der FDP-Justizpolitiker Bernd Buchholz findet dafür deutliche Worte.
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat das Vorgehen von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) bei der geplanten Gerichtsreform kritisiert. „Mit selbstbewusster Haltung hat die Justiz dafür gesorgt, dass die unsinnigen Pläne nicht umgesetzt werden“, sagte der FDP-Justizpolitiker im Landtag. Für die Ressortchefin sei das Rückrudern nach heftiger Kritik aus der Justiz eine Blamage.
„Die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist vom Tisch. Der Rückzug der Fachgerichte aus der Fläche ist gestoppt“, sagte Buchholz. Von der Decken habe unnötige Verunsicherung in der Justiz verursacht und dürfe nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Vor zwei Monaten habe diese die Pläne noch als alternativlos dargestellt, nun verweise sie auf von ihr damals erhoffte Diskussionen. „Das ist wirklich blanker Hohn.“
Entschuldigung erwartet
„Und, Frau Ministerin, Sie haben die Notbremse nicht freiwillig gezogen“, sagte Buchholz. Die Präsidenten der Obergerichte hätten die Pläne der Ministerin „in der Luft zerfetzt“. Er erwarte eine Entschuldigung für die Mitarbeitenden sowie die Richterinnen und Richter für dieses Debakel.
Die Zahl der Erstinstanzen der Arbeits- und Sozialgerichte sollte zunächst von neun auf zwei sinken. Nun sind acht Gerichtsstandorte geplant. Die künftigen Sozialgerichte in Kiel und Itzehoe sollen Zweigstellen in Schleswig und Lübeck erhalten, die künftigen Arbeitsgerichte in Kiel und Lübeck auswärtige Kammern in Flensburg und Itzehoe.
