Brandenburgs Regierungschef entlässt seine Gesundheitsministerin. Ihr Streit um die Krankenhausreform ist eskaliert. Der Schritt Woidkes stellt in den Augen der CDU eine öffentliche Demütigung dar.
Nach der plötzlichen Entlassung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, das Verhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert. „Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat“, teilte Redmann mit. „Die öffentliche Demütigung der Gesundheitsministerin ist unwürdig.“
Woidke entließ Gesundheitsministerin Nonnemacher im Bundesrat kurz vor der Abstimmung zur Krankenhausreform. Woidke wollte die Anrufung des Vermittlungsausschusses für Nachbesserungen erreichen, Nonnemacher sprach sich dagegen aus.
Der Ministerpräsident hätte andere Möglichkeiten gehabt, die Position des Landes zu klären, meinte der CDU-Landespolitiker Redmann. „Durch sein Verhalten im Bundesrat hat er nicht nur das Amt der Gesundheitsministerin beschädigt, sondern auch das des Ministerpräsidenten.“
Gesundheitsministerin Nonnemacher wäre ohnehin bald aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition in Brandenburg.
