Ursula von der Leyen will am 1. Dezember in ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin starten. Ihr Team ist nicht unumstrittenen – kurz vor dem finalen Votum kündigt die Deutsche neue Pläne an.
Ursula von der Leyen hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihr neues EU-Kommissionsteam um Unterstützung geworben und neue große Projekte für ihre zweite Amtszeit angekündigt. Die Deutsche sagte vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg, sie bitte um Vertrauen in das Team bestehend aus ihr als Kommissionspräsidentin und 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Es gehe darum, eine Zukunft in Freiheit für Europa zu wählen.
Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. „Wir werden alle Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, da sich diese Branche in einem tiefgreifenden und disruptiven Wandel befindet“, erklärte von der Leyen. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Etwa mit der Förderung von Start-ups und mit mehr Geld in Wissenschaft und Forschung soll die Lücke zu den USA und China geschlossen werden. „Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen“, kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warb von der Leyen um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die deutsche CDU-Politikerin.
Team braucht Zustimmung des Europaparlaments
Von der Leyen selbst war bereits im Juli als Kommissionspräsidentin bestätigt worden und hatte im September ihr Wunschteam vorgestellt. Nun muss noch die Vollversammlung des Europaparlaments zustimmen, nachdem die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben hatten. Einige Personalien sorgten bis zuletzt für Diskussionen und Streit, etwa die Nominierung des rechten Politikers Raffaele Fitto aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Schmieden von Kompromissen sei das Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie, sagte von der Leyen zu dem Thema. Sie wolle mit allen demokratischen, proeuropäischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten.
Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt als einzige Institution in der Europäischen Union Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Weil von der Leyen an der Spitze der Behörde steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar.
