Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission? Im Sächsischen Landtag gibt es schon vor der ersten Sitzung eine Kontroverse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Der Sächsische Landtag will in der neuen Legislaturperiode die Corona-Pandemie aufarbeiten. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Allerdings scheiden sich bisher die Geister, auf welche Art das geschehen soll. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits Anträge auf Untersuchungsausschüsse angekündigt. CDU, SPD, Grüne und Linke halten eine Enquete-Kommission für zielführender. Sie soll den Fokus nicht auf die Vergangenheit legen, sondern Lehren für künftiges Handeln ziehen.
BSW-Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann verteidigte das Vorgehen ihrer Partei, die am vergangenen Freitag einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Pandemie angekündigt hatte. Dass auch die AfD einen solchen Ausschuss wolle, sei für das BSW nicht maßgeblich, sagte sie. Man werde den Untersuchungsausschuss unabhängig von der AfD in den parlamentarischen Ablauf bringen. Bisher sei man dafür aber technisch noch nicht ausgestattet, könne noch nicht einmal eine E-Mail versenden.
BSW strebt gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD an
Im Unterschied zur AfD ist das BSW mit seinen 15 Abgeordneten aus eigener Kraft nicht in der Lage, einen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft einsetzen zu lassen. Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten notwendig – bei 120 Parlamentariern sind das 24. Zimmermann hofft deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen oder sogar auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD an. Dafür dürften die Chancen allerdings schlecht stehen. Die SPD stellte klar, den Antrag nicht unterstützen zu wollen. Ein U-Ausschuss sei nicht gewinnbringend, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Laura Stellbrink.
Zimmermann verwies darauf, dass ihre Partei ein Wahlversprechen einlöse. Mit der AfD werde man dabei nicht zusammenarbeiten. Die AfD habe aber die Möglichkeit, den BSW-Antrag zu unterstützen. Auf die Frage, ob das BSW im Gegenzug den Antrag der AfD zustimmen werde, sagte die Fraktionsvorsitzende: „Wir haben unseren eigenen Antrag, und der ist für uns jetzt wichtig.“ Dem BSW gehe es nicht um ein Tribunal, sondern um Versöhnung. Man wolle sehen, was falsch gemacht wurde und in Zukunft besser gemacht werden könne.
BSW spricht von konstruktiven Gesprächen mit CDU und SPD
Zimmermann sieht in dem Vorgehen auch kein Hindernis für die weiteren Gespräche des BSW mit der CDU und der SPD zur Bildung einer möglichen Koalition. Die potenziellen Bündnispartner einer neuen Regierung hatten sich am vergangenen Freitag das zweite Mal bei einem „Kennenlerngespräch“ getroffen, ein weiteres Gespräch aber erst für den 14. Oktober vereinbart. Zimmermann wollte von einem Zerwürfnis nichts wissen. Man führe konstruktive Gespräche, sagte sie.
Die AfD will ihren Antrag auf einen Ausschuss noch diese Woche in das parlamentarische Verfahren einbringen. Sie vermag das aufgrund der Fraktionsstärke von 40 Abgeordneten aus eigener Kraft. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban ließ offen, wie sich seine Fraktion zu dem Antrag des BSW verhalten wird. Der sei ihm noch unbekannt. Sollten die Gegenstände der Untersuchung zu unterschiedlich seien, könne man auch zwei Ausschüsse einsetzen.
