Die Fraktion der Freien Wähler steht vor dem Ende – mit dem sofortigen Ausstieg des Abgeordneten Drumm und dem baldigen seines Kollegen Alscher. Ex-Fraktions-Chef Streit ist schockiert.
Der rheinland-pfälzische Landtag wird in Kürze um eine Fraktion ärmer. Die Freien Wähler werden angesichts des Rückzuges zweier Abgeordneter ihren Status in Kürze verlieren.
Der Parlamentarier Herbert Drumm verlässt die Fraktion der Freien Wähler mit sofortiger Wirkung, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte. Das kündigte auch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zum Auftakt der Landtagssitzung mit. Sein Fraktionskollege Bernhard Alscher hatte seinen Rückzug bereits bei dem von heftigem Streit geprägten Landesparteitag der Freie Wähler am Samstag in Kordel angekündigt. Am Montag sagte er der dpa, er werde diesen Schritt zum 6. Oktober tun.
Mindestgröße für Fraktion wird unterschritten
Bislang gehörten der Fraktion der Freien Wähler, die 2021 erstmals den Einzug in das Landesparlament geschafft hatten, sechs Abgeordnete an. Mit den dann zwei Rückzügen wird die von der Geschäftsordnung des Landtages vorgeschriebene Mindestgröße von 5 ab dem 6. Oktober unterschritten.
Landtagspräsident Hering sagte, Drumm habe ihm die Entscheidung schriftlich mitgeteilt. Drumm kam im Jahr 2021 als Abgeordneter in den rheinland-pfälzischen Landtag. Vor seinem politischen Engagement für die Freien Wähler war er Mitglied der CDU. Alscher wiederum war erst im Juli als Nachfolger des mittlerweile ins Europaparlament gewechselten Joachim Streit in die Fraktion gerückt und kehrt ihr nun nach kurzer Zeit den Rücken.
Streit: „Mir kommen die Tränen“
Der ehemalige Fraktions-Chef Streit reagierte „vollkommen schockiert“. „Mir kommen die Tränen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit Blick auf die Zukunft der Partei in Rheinland-Pfalz. „Wer ein öffentliches Amt hat, ist an erster Stelle verpflichtet zu dienen, den Wählern und Bürgern, dem Landtag, aber auch den Mitarbeitern der Fraktion und den Mitgliedern der Partei.“ Drumm stelle „seine egoistischen Interessen über all das“, kritisierte Streit. „Das ist Betrug am Wähler.“ Drumms Verhalten sei ehrlos.
Alscher hatte im Vorfeld des Parteitags in Kordel den im Juni überraschend zum neuen Fraktionschef gewählten Helge Schwab scharf kritisiert. Das wiederum hatte Streit in Kordel als „unterirdisch“ bezeichnet. Bei dem Parteitag war der schon länger schwelende Konflikt zwischen Anhängern Streits und denen des früheren Parlamentarischen Geschäftsführers, Stephan Wefelscheid, der eigentlich Nachfolger Streits als Fraktionschef werden wollte, offen zu Tage getreten. Auch ein Rückzug Wefelscheids aus der Fraktion scheint möglich. Bei dem Parteitag war er als Landeschef der Freien Wähler in Rheinland nicht mal zum Tagungspräsidenten bestimmt worden.
Drumm mit heftiger Kritik an Streit
Drumm erklärte in einer Mitteilung, die Fraktion der Freien Wähler habe lange Zeit gute Arbeit geleistet, „insbesondere in ihrer Oppositionsrolle und ganz besonders durch Herrn Wefelscheid“. Das habe sich mit dem Weggang Streits nach Brüssel grundlegend geändert. Streit habe seine Entscheidung, vollständig aus dem Landtag auszuscheiden, erst im letzten Moment getroffen. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes hätte seinerzeit verschoben werden müssen, damit der für Streit nachrückende Alscher hätte mitentscheiden können. So aber habe die alte Fraktion den neuen Vorstand gewählt und Streits Stimme den Ausschlag gegeben, teilte Drumm mit.
„Ich halte Dr. Streits Vorgehensweise für äußerst bedenklich, sie ist die Hauptursache für die jetzige katastrophale Situation“, erklärte Drumm weiter. In der aktuellen Konstellation könne die Fraktion die von ihr zu erwartenden Aufgaben nicht erfüllen, „nämlich sachorientiert und ohne ausufernde persönliche Befindlichkeiten dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen“.
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