Die Ampel-Koalition hat die erste Regierungsstrategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte am Dienstag in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der „zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele“ für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
„Es ist ein Gemeinschaftsprojekt der Bundesregierung“, betonte Lemke. Alle Ministerien hätten für ihre Zuständigkeitsbereiche Vorschläge zu der Strategie beigesteuert und gingen hier „mit in die Verantwortung“. Sie hoffe auf einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr, sagte die Ministerin.
Die Vorlage formuliert 34 Ziele, von denen die meisten bis 2030 erreicht werden sollen; bei einigen soll die Umsetzung bis 2050 dauern. Sie betreffen Maßnahmen etwa in der Infrastruktur, im Bereich Landnutzung, beim Gesundheitsschutz, im Umgang mit Wasser und bei Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz.
Die Klimaanpassungsstrategie verfolgt ein anderes Ziel als das bereits geltende Klimaschutzgesetz. Dieses legt verbindliche Zielmarken zur Minderung des Ausstoßes des klimaschädlichen Gases CO2 fest, um damit die Erderwärmung zu bremsen. Die Klimaanpassungsstrategie verfolgt hingegen das Ziel, das Land auf die Auswirkungen der ohnehin eintretenden Erderwärmung vorzubereiten.
„Wir wollen mit dieser Strategie ins Vorsorgen kommen“, sagte Ministerin Lemke. Der Entwurf der Strategie umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Schutz von Menschen bei Hitzewellen, mehr Grünflächen in Städten, bessere Alarmsysteme bei Unwetterereignissen, Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel, besseren Schutz von Straßen und Schienen gegen wetterbedingte Schäden und anderes.
„Die aktuelle Hochwasserkatastrophe an Elbe und Oder macht uns erneut deutlich, dass wir mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert sind – hautnah hier in Deutschland„, sagte Lemke. „Wir müssen uns auf solche Ereignisse in kürzerer Abfolge einstellen.“
Die neue Strategie trage „zur Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zur Steigerung der Resilienz und Widerstandsfähigkeit ökologischer Systeme, der Wirtschaft und der Gesellschaft gegenüber dem Klimawandel bei“, erklärte das Bundesumweltministerium.
Lemke räumte ein, dass die Messung der Umsetzung nicht einfach werde. Während sich etwa die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes an dem jährlich errechneten CO2-Ausstoß messen lasse, gebe es bei der Klimaanpassungsstratege nicht einen derartigen Einzel-Indikator. Die Zielerreichung solle durch ein Monitoringsystem gemessen werden, dessen Indikatoren jeweils auf den einzelnen Bereich zugeschnitten sind.
Rechtliche Grundlage für die Strategie ist das Klimaanpassungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sich flächendeckend mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren. Mit der von Lemke vorgelegten Strategie will der Bund nun dieser Verpflichtung nachkommen.
