Hamburgs rot-grüner Senat ist dagegen, ist bereits vor Gericht gezogen. Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ficht das aber nicht an – und hat nun wohl eine wichtige Hürde genommen.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat ihr Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen Volksentscheid nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Die Initiatoren übergaben am Dienstag im Rathaus insgesamt 95.842 Unterschriften – und damit über 30.000 mehr als nötig. „Wir sind nach drei richtig krassen Wochen super erleichtert, dass das geklappt hat“, sagte Initiativensprecherin Laura Brämswig.
Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. „Und wir wollen dazu beitragen, dass wir irgendwann nicht mehr die Diskussion darüber führen, ob wir ein Grundeinkommen wollen, sondern darüber, was für ein Grundeinkommen wir wollen“, sagte Brämswig.
Bedingungsloses Grundeinkommen für 2.000 Menschen
Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. „Alle Menschen, die in dieser Straße wohnen, können dann an dem Versuch teilnehmen.“
Dabei solle dann untersucht werden, was das mit den Menschen mache, wie sich das Leben verändere – sei es in der Arbeit, im Sozialen oder der Familie. „All das interessiert uns“, sagte Brämswig.
Die maximalen Gesamtkosten für das Modellprojekt dürfen laut dem von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf 0,227 Prozent des Gesamthaushalts der Hansestadt Hamburg nicht überschreiten. „Bei dem angenommenen Bezugsjahr 2026 mit einem gemäß mittelfristiger Finanzplanung geplanten Gesamthaushalt von 20,24 Milliarden Euro entspräche der genannte Anteil der Summe von rund 45,9 Millionen Euro.“
Möglicherweise Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl
Die Abstimmungsleitung hat nun sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob tatsächlich genügend gültige Unterschriften abgegeben worden sind. Sollte das der Fall sein, könnte es parallel zur Bundestagswahl am 25. September 2025 zum Volksentscheid kommen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. Zudem gebe es bereits etliche Studien zu dem Thema.
Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10 000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet, eine neue Initiative gestartet und mehr als 16.000 Unterschriften zusammenbekommen.
