Erneut können sich Minister der Ampel-Regierung in einer strittigen Frage nicht einigen. Diesmal im EU-Zollstreit. Also muss der Kanzler ran – doch die Kritik hält an.
Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos aus China entscheidet nun Kanzler Olaf Scholz. Aus grünen Regierungskreisen hieß es, der SPD-Politiker habe beschlossen, dass die Bundesregierung bei einer Abstimmung heute in Brüssel gegen die Zölle stimmen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dies akzeptiert.
Damit nimmt Scholz angesichts von Differenzen der Koalitionspartner das letzte Wort für sich in Anspruch. Es hieß in Berlin auch, dass Scholz seine Richtlinienkompetenz nutze. Vor zwei Jahren setzte Scholz so einen kurzfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke um einige Monate durch. Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend nicht zum Abstimmungsverhalten äußern. Die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt.
Grüne Ministerien waren für Enthaltung
In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Die grünen Ministerien akzeptierten aber die nun gefallene Entscheidung für ein deutsches Nein, hieß es am Donnerstagabend.
Zwar hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Europa dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. „Deshalb hätten wir einen anderen Weg als „Nein“ für besser gehalten.“ Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre.
Habeck sagte dem „Handelsblatt“: „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. So können wir Zölle am ehesten abwenden.“ Deshalb hätte er anders entschieden, sagte Habeck: „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen.“
FDP-Chef Lindner schrieb am Donnerstagabend bei „X“: „Zölle auf chinesische E-Autos wären falsch – sagt unsere Auto-Branche, die angeblich geschützt werden soll.“ Mit China müsse man Klartext sprechen und verhandeln, „aber Handelskriege kennen nur Verlierer“.
EU-Staaten stimmen heute über Zusatzzölle ab
Die 27 EU-Mitgliedstaaten stimmen heute darüber ab, ob die EU-Kommission ab November Zusatzzölle auf E-Auto-Importe aus China erheben soll. Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren und sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Länder kann die Maßnahme verhindern, was sich zuletzt aber nicht abzeichnete. Deutschland wird mit seinem „Nein“ voraussichtlich kaum etwas bewirken können. Um die Zölle noch zu verhindern, müssten 15 Mitgliedstaaten gegen sie stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. EU-Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass es keine Mehrheit gegen die Zölle geben wird.
