Zur Todesfahrt von Magdeburg stellen sich auch Innenpolitikern im Bundestag Fragen. Es könnte noch in diesem Jahr Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse geben.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten und vielen Verletzten wird möglicherweise noch in diesem Jahr den Bundestag beschäftigen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung werden für den 30. Dezember Sondersitzungen des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses vorbereitet. Aus Ausschusskreisen wurde der Deutschen Presse-Agentur allerdings mitgeteilt, es gebe dafür noch keine Einladungen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Bild“-Zeitung und der „Rheinischen Post“, zu den Sitzungen sollten auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) solle dazukommen.
Grüne wollen Aufklärung über Umgang mit Informationen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, und Vizefraktionschef Konstantin von Notz verlangen Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters Taleb A. umgegangen sind.
„Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab“, sagten sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten seien den Behörden offenbar bekannt gewesen. „Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde.“
FDP will Neuordnung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte eine Neuordnung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien „unübersichtlich und oftmals unklar“, sagte er dem RND. „Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen.“
