Das Onlinezugangsgesetz sagt klar: Verwaltungsdienstleistungen müssen auch online nutzbar sein. In MV kommt jetzt flächendeckend die Wohnsitzanmeldung hinzu. Doch gibt es noch viele Lücken.
Nach umfangreichen Testläufen in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen soll die elektronische Wohnsitzanmeldung nun landesweit ausgerollt werden. Damit werde das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut. Die Menschen im Land könnten sich nach einem Umzug über das Online-Portal bei der jeweils zuständigen Behörde anmelden und gleich auch Personalausweis oder Reisepass aktualisieren, erklärte der für Digitalisierung zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Der persönliche Gang zur Behörde sei dann nicht mehr erforderlich.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung ist laut Pegel ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes gemeinsam von Hamburg und dem Bundesinnenministerium umgesetzt wird. Das Pilotprojekt in den drei Städten in MV habe gezeigt, dass damit nicht nur die Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter würden, sondern auch erheblich Zeit gespart werde. Pegel rief dazu auf, die elektronische Wohnsitzanmeldung zu nutzen. Anfahrtswege und Wartezeiten im Bürgerbüro könnten so vermieden werden. Voraussetzung sei eine Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte.
Nach Maßgabe des Onlinezugangsgesetzes sollen alle maßgeblichen Verwaltungsdienstleistungen auch vom heimischen Computer aus oder per Smartphone nutzbar sein. Der bundesweite Gesamtkatalog listet den Angaben zufolge rund 6.500 Vorgänge auf. Etwa 4.000 davon fallen in die Zuständigkeit von Land und Kommunen.
Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin wurden mit Stand 2. Dezember auf dem 2019 eingerichteten MV-Serviceportal 591 Verwaltungsleistungen online angeboten, 40 Prozent flächendeckend. Die Zahl der bereits eingerichteten Nutzerkonten wurde mit 48.890 angegeben. Der Landesrechnungshof hatte in seinen jährlichen Berichten mehrfach Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beklagt und Land und Kommunen zu mehr Tempo ermahnt.
