Was tun gegen die wachsenden Fallzahlen rund um Cyberkriminalität? Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat einen Plan.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will die Gangart im Kampf gegen Cyberkriminalität verschärfen. Dazu sollten die drei bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Cyberkriminalität zu „einer landesweit schlagkräftigen Truppe“ zusammengezogen werden, kündigte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ an.
Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit etwa 25 Staatsanwälten
Die neue Cybercrime-Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll nach den Worten der Ministerin künftig etwa 25 Staatsanwälte haben. Die neue Einheit werde der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zugeordnet, der Sitz solle aber in Osnabrück sein – wegen der Nähe zu Westfalen: Man hoffe, „auch von dort viele Expertinnen und Experten anwerben zu können“.
Unter Cyberkriminalität versteht man etwa den sogenannten Messenger-Betrug, also falsche persönliche Nachrichten per SMS an potenzielle Opfer, gefälschte SMS von angeblichen Paketdiensten und das Phishing beim Kleinanzeigenverkauf. Darunter fallen aber auch Angriffe auf Computersysteme und Netzwerke.
Zahl der Cybercrime-Fälle steigt
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Cybercrime-Fälle in Niedersachsen erneut: 2023 gab es landesweit nach früheren Angaben des niedersächsischen Innenministeriums 13.218 Fälle und damit etwa 1000 mehr als ein Jahr zuvor. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Cybercrime-Fälle um rund 40 Prozent. 2023 wurden rund 3400 Tatverdächtige ermittelt, das waren etwa 200 mehr als ein Jahr zuvor.
Wahlmann äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung auch überzeugt davon, dass die sogenannte elektronische Akte fristgerecht bis Ende 2025 eingeführt werde. Derzeit werde die Zivilgerichtsbarkeit umgestellt, sagte sie. Bei den Amtsgerichten solle dies bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wahlmann sagte: „Im kommenden Jahr folgt die ganze Strafgerichtsbarkeit.“
Neue Staatsanwaltsstellen
Gleichzeitig kündigte sie an, im neuen Haushaltsjahr 39 neue Stellen für Staatsanwältinnen und -anwälte zu schaffen – wegen der hohen Belastung der Justiz. Im mittleren Dienst kämen noch einmal 16 Stellen dazu. Staatsanwaltschaften in Niedersachsen arbeiteten 31 Prozent mehr als vorgesehen, erklärte die Ministerin. „Diese Belastung geht auf Dauer überhaupt nicht.“ Darüber hinaus sollten die Behörden mit 7 Staatsanwaltsstellen und 21 Stellen für nachgeordnete Dienste verstärkt werden, indem sie Stellen aus weniger belasteten Segmenten der Justiz erhielten.
