Das BSW will in Hamburg nur drei Wochen nach der ersten Wahl erneut einen Landesvorstand wählen. Hintergrund sind Rechtsunsicherheiten. Außerdem steht die Wahl der Bundestagsliste auf dem Programm.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will heute (9.00 Uhr) erneut in Hamburg einen Landesvorstand wählen. Nur drei Wochen nach Gründung des letzten Landesverbands in Deutschland und der ersten Vorstandswahl will die Partei eventuell vorhandene Rechtsunsicherheiten ausräumen. Hintergrund ist, dass bei der ersten Wahl das Präsidium von einem Parteimitglied aus Nordrhein-Westfalen und nicht aus Hamburg geleitet worden war.
Am Nachmittag (14.00 Uhr) steht dann die Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 23. Februar auf dem Programm. Dies könnte rechtlich noch Probleme aufwerfen, weil bereits vor vier Wochen Parteirebellen einen eigenen Landesverband gegründet und Medienberichten zufolge den früheren Linken-Politiker Bijan Tavassoli zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht haben. Für die BSW-Bundesspitze ist dieser Vorgang jedoch nichtig.
Ausschlussverfahren eingeleitet
Inzwischen hat die Partei den Parteirebellen Dejan Lazic und Norbert Weber die Mitgliedsrechte entzogen. Gegen beide wurden Ausschlussverfahren eingeleitet. Grund seien „wiederholte Verstöße gegen unsere Satzung sowie parteischädigendes Verhalten“, sagte eine BSW-Sprecherin.
Die frühere Hamburger Linken-Chefin und BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić kündigte unterdessen an, sich eine Auszeit zu nehmen und nicht für den Listenplatz eins zu kandidieren. Stattdessen solle ihr langjähriger Berater und bisheriger Hamburger BSW-Vorsitzender Konstantin Eulenburg antreten.
