Ein AfD-Parteitag findet an diesem Wochenende im sächsischen Riesa statt. Demonstranten reisen mit Bussen an. Die Lage ist angespannt.
Tausende AfD-Gegner wollen an diesem Wochenende in Riesa protestieren, und am Samstagvormittag hab es bereits erste Berichte über gewalttätige Aktionen in der sächsischen Stadt an der Elbe. Wie die Deutschen Presse-Agentur berichtet, ist die Lage teils aufgeheizt.
So räumte die Polizei an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße eine Sitzblockade zum Teil. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren.
AfD-Gegner drehen Reifenventile von Polizeiwagen heraus
Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Am späten Vormittag war die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt.
Bis zu 10.000 Demonstranten werden in Riesa erwartet, den Angaben zufolge sollen sie aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Protest gegen die AfD in Riesa: Es sollen 100 Busse aus 70 Städten in die Stadt in Sachsen zu Protesten gegen den Parteitag anreisen
© Nachrichtenagentur dts
„Wir füllen Riesas Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit und versammeln uns massenhaft vor den Zugängen zum AfD-Parteitag“, sagte dagegen Mascha Meier vom Aktionsbündnis Widersetzen. Die Gruppe sagte, die Anreise von AfD-Delegierten sei an mehreren Punkten behindert worden.
Alice Weidel soll zur Kanzlerkandidatin gekürt werden
In Riesa will die AfD Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in ihrer Geschichte küren. Zudem sollen die rund 600 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei rund 18 bis 21 Prozent auf Platz zwei. Weidel leitete daraus bereits mehrfach einen Regierungsanspruch ab – die anderen Parteien schlossen eine Koalition jedoch aus.
Auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests – vor der Tagungshalle – seien aktuell nur vereinzelt Personen anzutreffen, teilte die Polizei am Vormittag auf X mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) informierte sich am Morgen im Lagezentrum der Polizei in Dresden über die Situation in Riesa.
Wasserwerfer und Polizeihubschrauber
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, auch Wasserwerfer sind in Position, über der Stadt kreist ein Helikopter. Nach Angaben der Polizei hatte es bereits bei der Anreise am Morgen vereinzelt Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Die Demonstranten wollen unter anderem die Zufahrtsstraßen und die Eingänge der Tagungsstätte – der WT Energiesysteme Arena – versperren. Die Zugänge waren durch Absperrgitter und Polizei abgeriegelt.
