Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré ist gegen schnelle Beitragserhöhungen. Nötig sein etwas anderes.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat eine nachhaltige Reform der in großen finanziellen Schwierigkeiten steckenden Pflegereform angemahnt. „Wer jetzt mit dem Rücken zur Wand schnelle Beitragserhöhungen beschließt, löst keine strukturellen Probleme, aber verschärft die soziale Ungleichheit im Land“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten jetzt Weichen für eine Reform stellen.
Touré sprach von einer schlechten Nachricht, die jedoch keine Überraschung sei. „Die Pflegeversicherung ist in ihrem aktuellen Zustand nicht zukunftsfähig und muss dringend reformiert werden“, sagte Touré. „Bis heute hat der Bundesgesundheitsminister dazu leider kein Konzept vorgelegt, das fällt ihm jetzt auf die Füße.“
Konzept
Lauterbach wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Kürze ein Konzept für die Pflegeversicherung vorlegen. Der Sprecher sagte dpa, damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Lauterbachs Sprecher sagte, den Bericht könne er in dieser Form nicht bestätigen.
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Rechnerisch entspräche das einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. In der Regierung wird laut RND stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen.
