Der Präsident des Zentralrats der Juden lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert härtere Urteile bei antisemitischen Straftaten. Die Justiz trage eine große Verantwortung dafür, das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder herzustellen, sagte Schuster am Montagabend in Berlin.
„Antisemitismus in Wort und Tat ist strafbar und das Strafgesetzbuch gibt einen Strafrahmen vor“, sagte er. „Was mich aber erschreckt ist, dass immer die entlastenden Argumente gesucht werden.“ Die Fluchterfahrung eines Täters oder eine schwere Kindheit werde berücksichtigt, nicht aber, wie es den Geschädigten gehe.
„Wir brauchen schärfere und härtere Urteile“, sagte Schuster. „Die müssen auch abschreckend sein. Mit einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten locken Sie niemanden hinterm Ofen vor und schrecken Sie erst recht keinen ab.“
Schuster äußerte sich aus Anlass des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel in einer öffentlichen Diskussion mit dem Psychologen Ahmad Mansour, der wie Schuster in Israel geboren wurde und palästinensisch-arabische Wurzeln hat. Beide sind Deutsche.
Mansour sagte, Symbole hätten eine tiefe Wirkung. Er nannte das Beispiel eines 15-jährigen Jungen palästinensischer Herkunft, der immer wieder festgenommen werde und dies auf Tiktok inszeniere, dann aber immer wieder schnell frei komme. Das werde beachtet. Hier müsse die Mehrheitsgesellschaft ihre Regeln klar kommunizieren. „Aber das haben wir nicht getan.“
