Ist das Bundesverfassungsgericht sicher vor Blockaden und Instrumentalisierung? Mit dieser Frage befasst sich nun der Bundestag.
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmalig über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Hinter dem Vorhaben steht die Sorge vor möglichen Beeinflussungsversuchen durch extreme Parteien.
Mützenich Interview Heft 23:57Um dies zu verhindern, sollen zentrale Vorgaben zur Struktur des Karlsruher Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Bisher sind Änderungen, die theoretisch das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestages und im Bundesrat erforderlich.
Bundesverfassungsgericht und Unabhängigkeit
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. In ihren Beratungen zu dem nun vorliegenden Entwurf hatten sich die Parlamentarier von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU unter anderem Beispiele aus Polen und Israel angeschaut.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages steht eine längere Debatte mit dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“.
