Die Linke in Berlin will in die Offensive gehen. Sie warnt vor einem sozialen Kahlschlag und spricht sich gegen Privatisierungen aus. Eine prominente Linke verabschiedet sich aus dem Bundestag.
Rund zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner Linke die Weichen für ihre künftige politische Arbeit gestellt. Kämpfen und kümmern sind dabei zentrale Inhalte, wie die Spitze des Landesverbands beim Parteitag nun mehrfach betonte.
Die Landesvorsitzende Franziska Brychcy griff den Senat frontal an: „Schwarz-Rot macht unsere Stadt kaputt“, sagte sie. Wegen der aktuellen Sparpolitik dürften keine Klassenfahrten mehr gebucht werden. Die soziale Infrastruktur werde gegen die Wand gefahren. „CDU und SPD überbieten sich mit Sparvorschlägen.“
„Wir stemmen uns gegen den sozialen Kahlschlag„
Gleichzeitig verschwende die Regierungskoalition Geld für ihre Lieblingsprojekte wie Bodycams für die Polizei und den Zaun um den Görlitzer Park oder plane zehn Millionen Euro Planungsmittel für die Olympiabewerbung ein.
„Wir werden uns mit aller Macht gegen den drohenden sozialen Kahlschlag stemmen“, sagte Brychcy. Sie sprach sich für eine Vermögenssteuer im Bund, für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung aus.
Ihr Co-Vorsitzender Max Schirmer wandte sich ebenfalls gegen „Quatschprojekte“ wie eine Olympiabewerbung sowie gegen Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Er warnte vor Kürzungen beim kostenlosen Schulessen und davor, dass in Berlin bald Tausende Wohnungen aus der Sozialbildung zu fallen drohten und damit steigende Mieten programmiert seien.
Petra Pau kandidiert nicht wieder
Die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau kündigte an, im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. „2025 ist mein 27. Jahr im Bundestag“, sagte sie. Außerdem sei sie mit bald 19 Jahren die dienstälteste Vizepräsidentin.
Pau, ab 1992 zeitweilig Berliner PDS-Vorsitzende, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde 2006 Vizepräsidentin. Für ihre Partei gebe es zwei Optionen, sagte Pau in ihrer Rede beim Landesparteitag. Entweder die Linke rappele sich auf zu einer „gefragten Alternative im 21. Jahrhundert“ oder sie stürze in die Bedeutungslosigkeit.
Ein Personalwechsel allein helfe nicht. Die Linke brauche eine Erneuerung. Als zentrale Zukunftsthemen nannte Pau neben sozialer Gerechtigkeit die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung. „Deshalb müssen Linke auch im 21. Jahrhundert Rote sein, aber zugleich Grüne und Piraten, wohlgemerkt: rote Grüne und rote Piraten.“
„Bereit zu kämpfen“
Der Leitantrag, den die Delegierten diskutierten, trägt den Titel „Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive“. Nach dem für die Linke enttäuschenden Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und dem schwachen Ergebnis von 7,3 Prozent in Berlin bei der Europawahl will der Landesvorstand nach vorn blicken und vor allem gegen die schwarz-rote Regierungskoalition klar Position beziehen.
Schirmer kündigte an, die Linke werde ihren Einsatz in den Kiezen verstärken. „Wir werden überall dort sein, wo der Staat sich zurückzieht.“ Unter anderem will die Partei noch mehr als bisher Schuldner- und Mieterberatungsangebote machen und Mieterversammlungen organisieren.
Programm Parteitag
