Der chinesische Finanzminister Lan Fo’an hat die Ausgabe spezieller Staatsanleihen angekündigt, um die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Peking werde „spezielle Staatsanleihen“ ausgeben, „um den großen staatlichen Geschäftsbanken zu helfen, ihr Kernkapital wiederaufzufüllen, ihre Risikoresistenz und Kreditvergabefähigkeit zu verbessern und die Entwicklung der Realwirtschaft besser zu fördern“, sagte Lan bei einer Pressekonferenz am Samstag, die mit Spannung erwartet worden war. Analysten begrüßten die Ankündigung, halten jedoch weitere Maßnahmen für nötig und fordern konkrete Zahlen.
China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter.
Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. „Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in größerem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen“, sagte der Minister.
Schon im vergangenen Monat hatte Peking umfangreiche Konjunkturmaßnahmen angekündigt, darunter Zinssenkungen auf bestehende Immobilienkredite und entschärfte Regeln für den Hauskauf – besonders der Immobiliensektor Chinas steckt in der Krise. Hinzu kommen in dem Land eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwacher Binnenkonsum.
Staatsmedien zufolge werden die führenden Banken des Landes ab dem 25. Oktober die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite senken. Mit Ausnahme von bestimmten Hypothekendarlehen in Peking, Shanghai, Shenzhen und einigen anderen Regionen würden „die Zinssätze für andere in Frage kommende Immobilienkredite“ nach unten „angepasst“, berichtete das Staatsfernsehen CCTV am Samstag. Große Banken wie die Bank of China hätten angekündigt, die Anpassungen „schubweise“ vorzunehmen.
Führenden Politikern zufolge ist das offizielle Wachstumsziel der Regierung für das laufende Jahr von etwa fünf Prozent in Reichweite. Ökonomen halten jedoch ein robustes Konjunkturprogramm für notwendig, um die Inlandsausgaben anzukurbeln und eine vollständige Erholung nach der Corona-Pandemie zu erreichen.
Heron Lim von Moody’s Analytics kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Regierung „keine konkrete Zahl“ genannt habe. Es sehe so aus, als würde die Regierung „noch an Details des Konjunkturpakets arbeiten“. „Leider steckt der Teufel für China im Detail“, fügte er hinzu. Investoren könnten „einen Schritt zurück machen, bis sie absolut sicher sein können, in welche Richtung die Unterstützung geht“, warnte er.
Zhang Zhiwei von Pinpoint Asset Management argumentierte, „diese Politik geht in die richtige Richtung“. Der Finanzminister habe es zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber „seine Äußerungen deuten darauf hin, dass die Regierung das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr möglicherweise auf über drei Prozent anheben wird“. Ein solcher Schritt würde eine „bedeutungsvolle Wende“ in Pekings Finanzpolitik darstellen, fügte er hinzu.
Die Auswirkungen der neuen Politik auf die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten Chinas würden jedoch von ihrem „Umfang und ihrer Zusammensetzung“ abhängen, und auch hier müssten die Details noch bekannt gegeben werden, erklärte Zhang weiter.
Die Beamten konzentrierten sich darauf, „die Risiken für die lokalen Regierungen zu minimieren“, sagte Xing Zhaopeng, China-Experte bei der Bankengruppe ANZ, mit Blick auf die von Lan angekündigten Pläne, die Kommunen vor einer ausufernden Verschuldung zu schützen. Er rechne mit einer neuen Quote von Staats- und Kommunalanleihen sowie einem Umschuldungsprogramm, das sich den kommenden Jahren auf zehn Billionen Yuan (1,29 Billionen Euro) belaufen könnte.
Solche Maßnahmen könnten einen langfristigen strukturellen Wandel darstellen, da „die lokalen Regierungen die Wachstumstreiber in China sind“.
Vize-Finanzminister Liao Min erklärte bei der Pressekonferenz, die Kommunalanleihen würden es den Kommunen ermöglichen, ungenutztes und brachliegendes Land für Immobilien zu erwerben, um den Wohnungsmarkt zu stützen. Der Schritt würde „den Liquiditäts- und Schuldendruck auf Kommunalverwaltungen und Immobilienunternehmen verringern“, erklärte er.
