Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, Regierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu bilden? Der Parteichef setzt Grenzen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für die Gespräche seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gezogen. „Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das ist die Westbindung, das ist die Nato-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.“
In den drei Bundesländern verhandelt die CDU nach den jüngsten Landtagswahlen mit dem BSW, um Regierungen zu bilden und die AfD dabei außen vor zu lassen. Doch Wagenknecht macht es der CDU schwer – vor allem mit aus CDU-Sicht unannehmbaren außenpolitischen Positionen.
Merz deutete mögliche Kompromisse an. So könne allgemein in einer Präambel im Koalitionsvertrag durchaus ein Ruf nach Friedensverhandlungen stehen. Zur Wagenknecht-Forderung eines Ausschlusses der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sagte Merz, dass diese Waffen allenfalls im Westen stationiert würden, die östlichen Bundesländer aber gar nicht betroffen seien. Insgesamt bekräftigte der Unionskanzlerkandidat: „Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen.“
